Vom Lieferkettengesetz zur EU-Due-Diligence-Richtlinie
Lars Castellucci sprach heute als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik bei der Fachkonferenz Wirtschaft und Menschenrechte. Eingeladen hatte der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft in das Volkswagen Group Forum in Berlin. Mit auf dem Podium: Antje von Dewitz von VAUDE, Michael Windfuhr (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Lilian Tschan aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Castellucci betonte: “Es geht nicht um Lieferketten, sondern um Menschen und ihre Rechte und es geht um uns, um unsere Produkte, unseren Konsum, mit denen wir nicht für das Elend in anderen Teilen der Welt verantwortlich werden sollten.” In vielen Gesprächen mit Unternehmen erfahre er Ablehnung, was Berichtspflichten angehe. Die Politik solle Regeln aufstellen und die Unternehmen sollten sich daran halten. Aber sie sollten nicht gleichzeitig auch noch den Nachweis erbringen müssen, dass sie sich an die Regeln halten. Nachweise, die nachweislich nicht gelesen würden. Ob aber eine neue Kontrollbehörde weniger Bürokratie, mehr organisationales Lernen, größeren Effekt bedeuten würde? Berichtspflichten seien erst in den Gesetzestext aufgenommen worden, als die Möglichkeit einer Zivilklage in den Verhandlungen gescheitert war. Eine Form der Durchsetzung müsse es aber geben, sonst könne man sich die Regulierung sparen. Das Lieferkettengesetz sei überhaupt erst in dieser Form entstanden, weil ein Monitoring ergeben hätte, dass es nicht ausreicht, auf Freiwilligkeit zu setzen. Schließlich gehe es unter dem Strich um faire Bedingungen auf dem Markt.
Zum Stichwort fairer Wettbewerb brachte Castellucci auch einen Vorschlag ein, den er 2022 zusammen mit Will Ritzrau, Rainer Nübel und Daniel Rölle veröffentlicht hatte:
Förderung und Ausbau von Wirtschafts- und insbesondere
Handelsbeziehungen sollten (…) innerhalb von neuen Allianzen
geschehen, die sich gemeinsam auf den Pfad einer nachhaltigen
Entwicklung in allen ihren Dimensionen machen, inklusive
der Umwelt und des Sozialen mit der Betonung von
Menschenrechten und »gutem Regieren«.
Das Wirtschaftsmodell, das wir kannten, fußend auf billiger Energie aus Russland, günstiger Sicherheit aus Amerika und offenen Märkte in der Welt, bestehe so nicht mehr, so Castellucci. “Wir können die anderen nicht ändern, wir können nur uns ändern, wir müssen uns ein Stück weit neu erfinden, wir haben aber auch die Chance neue Partnerschaften in der Welt einzugehen. Der kanadische Premier Mark Carney hat in Davos den Weg gewiesen. Wir können entscheiden, welche Produkte unsere Märkte erreichen. Wir können entscheiden, welche Auslandsinvestitionen wir wollen und von wem. Meiner Auffassung nach haben Produkte, die auf Ausbeutung und Umweltzerstörung basieren, bei uns nichts verloren. Sogenannte “Auslandsinvestitionen”, die nur bedeuten, dass Know-How abgezogen und Arbeitsplätze vernichtet werden, brauchen wir auch außerhalb sicherheitsrelevanter Bereiche der Wirtschaft nicht. Umgekehrt: Wer sich mit uns auf den Weg einer kontinuierlichen Verbesserung hin zu nachhaltigem Wirtschaften macht, den unterstützen und fördern wir in internationalen Partnerschaften. Das ist das Gegenmodell zu Druck und Drohungen oder Lockungen durch Geld, das doch nur neue Abhängigkeiten bringt. Eine Zone der Nachhaltigkeit hat das Zeug, das wirtschaftlich erfolgreichste Modell der Zukunft zu werden.”
